Appell an Bundesregierung: Verhandlungen über atomare Rüstungskontrolle wieder aufnehmen

Die Welt beobachtet besorgt die jüngsten Ereignisse: Am 21. Mai 2024 startete Russland eine Atomwaffenübung in der Nähe der Ukraine, wie aus Presseberichten hervorgeht. Kurz darauf wurde bekannt, dass Frankreich einen Testabschuss einer modernisierten nuklearfähigen Rakete vorgenommen hat. Zudem soll der Iran seinen Bestand an waffentauglichem Uran erhöhen. Diese Vorfälle werfen Fragen auf: Welche Konsequenzen hätte eine eskalierende nukleare Aufrüstung? Ist eine atomare Bewaffnung Deutschlands eine angemessene Reaktion?

Die Bedeutung der nuklearen Abrüstung

Die Unterzeichner der “Wiesbadener Erinnerung” vertreten eine deutliche Meinung: “Nukleare Massenvernichtungswaffen stellen eine ernsthafte Bedrohung für das Leben auf unserem Planeten dar. Es ist Zeit für eine neue Welle der Aufklärung in der Debatte um Atomwaffen in Deutschland.” Die „Wiesbadener Erinnerung“ wurde am 29. Mai 2024 von der Martin-Niemöller-Stiftung in Wiesbaden veröffentlicht. Zu den Unterzeichnenden gehören neben EKHN-Kirchenpräsident Dr. Volker Jung auch Umweltwissenschaftler und Club-of-Rom-Mitglied Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker sowie bedeutende Mitglieder des IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War | deutschen Sektion: IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) und der ehemalige Propst Michael Karg.

Forderungen an die Bundesregierung

Die „Wiesbadener Erinnerung“ verdeutlicht, dass es aktuell kein geltendes, internationales Rüstungskontrollabkommen für Atomwaffen gibt. Deshalb schlagen die unterzeichnenden IPPNW-Mitglieder, der Wissenschaftler von Weizsäcker und die Theologen in vier Punkten vor, welche Rolle Deutschland diesbezüglich einnehmen könnte. Sie machen sich dafür stark, dass die Bundesregierung die ausgesetzten atomaren Rüstungskontrollverträge in neuen Verhandlungen wiederaufzunehmen solle. Deutschland solle Maßnahmen ergreifen, die auf nukleare Abrüstung gerichtet seien. Weiterhin empfehlen die Unterzeichnenden: „Deutschland kann mit den NATO-Verbündeten einen Fahrplan erarbeiten mit dem Ziel, die nukleare Teilhabe zu beenden.“ Schließlich wird empfohlen, dass Deutschland dem 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beitreten könne. Schließlich wird vorgeschlagen, dass Deutschland sich für eine gesamteuropäische atomwaffenfreie Zone einsetzen solle, die Russland einbindet.

Rückblick verdeutlicht Erfolge der Auseinandersetzung über Atomwaffen

Weiterhin zeigt die „Wiesbadener Erinnerung“ die Erfolge der Friedensbewegung gegen die atomare Rüstungsspirale in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Dabei erinnert sie an die Bedeutung eines vertraulichen Treffens vor dem Beginn der Bewegung im Jahr 1954 in Wiesbaden – es jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal.  Führende Köpfe aus Theologie und Atomphysik hatten damals wegweisende Impulse gesetzt. Die Teilnehmenden waren: EKD-Ratsvorsitzender Otto Dibelius, Theologie-Professor Helmut Gollwitzer, EKHN-Kirchenpräsident Martin Niemöller und Otto Hahn, Chemienobelpreisträger, Werner Heisenberg, Physiknobelpreisträger, sowie der Physiker, Philosoph und Friedensforscher Carl Friedrich von Weizsäcker.