Sozialpolitik: Reformvorschläge der Diakonie zur Bundestagswahl

Auch wenn das Jahr 2024 für 61 Prozent der Befragten laut dem Politbarometer eher gut lief, treiben einige Bundesbürger:innen Sorgen um: So zeigt das Ipsos-Sorgenbarometer, dass die Themen Armut und soziale Ungleichheit 31 Prozent der Befragen beunruhigen. Wenn am 23. Februar 2025 der Bundestag neu gewählt wird, erhalten die Wahlberechtigten die Chance, auch im Bereich der Sozialpolitik die Weichen wieder zu stellen.

Die Diakonie kennt die soziale Wirklichkeit

Zur sozialen Sicherheit trägt bereits die Diakonie mit 630.000 Mitarbeitenden und rund 700.000 Ehrenamtlichen in Deutschland bei – beispielsweise in der Schuldnerberatung, Seniorenbetreuung, der Erziehungsberatung oder der Hilfe für wohnungslose Menschen. Die Diakonie, der evangelische Wohlfahrtsverband, kennt die soziale Wirklichkeit und die Nöte der Menschen. Deshalb hat die Diakonie vor der Bundestagswahl Reformvorschläge in wichtigen Bereichen der Sozial- und Gesundheitspolitik entwickelt. 

Ziel: Armut überwinden

So sei laut Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland, eine Reform der Schuldenbremse und eine gerechtere Lastenverteilung bei Steuern und Abgaben seien mitentscheidend, um Armut schrittweise zu überwinden. Der Diakoniepräsident erläutert: „Investitionen in gute und für alle zugängliche Förder- und Bildungsangebote sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft. Denn sie verbessern die individuellen Entwicklungschancen und stärken das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten." Die sozialpolitischen Reformvorschläge hat die Diakonie auf ihrer Website unter dem Hashtag #SozialWählen in fünf Bereiche gegliedert.

• Damit Gesundheit bezahlbar ist: Die Diakonie fordert, dass Menschen zeitnah einen Termin beim Arzt bekommen müssen oder ein passendes Pflegeangebot für Familienangehörige finden können. Auch das Zusammenspiel von Ärzten und Krankenhäusern muss besser funktionieren.
• Damit Barrieren verschwinden:  Behinderung, Herkunft, Geschlecht, Alter oder Bildungsgeschichte dürfen nicht zu Ausgrenzung führen. Für Eltern ist eine verlässliche Kinderbetreuung Voraussetzung für ihre Erwerbstätigkeit und damit entscheidend für Einkommen und Gleichberechtigung. Für Menschen mit Behinderung oder mit anderen Benachteiligungen wird ein bundesweites Beschäftigungsprogramm und barrierefreier und bezahlbaren Wohnraum benötigt, um mehr Inklusion und Teilhabe zu ermöglichen.
• Damit Demokratie lebt: Die Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger und vom verlässlichen Zugang zu staatlichen Leistungen. Ziel jeder Bundesregierung muss es daher sein, die Zivilgesellschaft zu fördern und die Wohlfahrtsverbände mit ihren vielen Ehrenamtlichen gut auszustatten. So fordert die Diakonie einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst, denn er kann das Interesse an sozialen Berufen stärken und einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten.
• Damit alle Chancen haben: Aus Sicht der Diakonie stehen in der kommenden Wahlperiode die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit im Vordergrund. Die Diakonie schlägt vereinfachte Verrechnungsmodelle von Einkommen und existenzsichernden Leistungen sowie zielgenaue Beratung und Qualifizierung vor. Zur Überwindung von Wohnungslosigkeit sind auch präventive Maßnahmen wie ein verbesserter Kündigungsschutz notwendig.
• Damit Integration gelingt: Die Debatte um Zuwanderung und Flucht reduziert sich allzu oft auf die Beschränkung von Zuwanderung.  Doch Migration hat Deutschland wirtschaftlich, kulturell und demografisch vorangebracht. Die Politik muss daher umfassende Antworten darauf finden, wie Integration und Teilhabe von Zugewanderten von Anfang an gut gestaltet und Konflikte besser bewältigt werden können.