Passt die Sonntagsöffnung automatisierter Minimärkte zum Sonntagsschutz?

Der Sonntag ist grundgesetzlich als freier Tag geschützt. Dieser freie Tag soll den Beschäftigten freie Zeit für soziale Beziehungen und Familien, für ehrenamtliches Engagement, für Ruhe und Erholung aber auch die Teilnahme an Gottesdiensten ermöglichen.

Vor der Sommerpause am 10. Juli 2024 hat der hessische Landtag entschieden, dass automatisierte Minimärkte auch am Sonntag öffnen können. Die sogenannten Smartstores sollen ohne Personal im Verkauf auskommen. Laut einem Bereicht der der hessenschau hat die "Allianz für den Sonntag" eine Klage angekündigt, falls diese Art des Sonntagsverkaufs erlaubt werde. Auch die EKHN (Evangelische Kirche in Hessen und Nassau) gehört dieser Allianz an.

Kirche äußert Bedenken bezüglich des Rechts, des Personaleinsatzes und der Wirtschaftlichkeit

Im Vorfeld hatten die hessischen evangelischen Kirchen bereits rechtliche Bedenken geäußert hinsichtlich der Verfassungsgemäßheit der Gesetzesinitiative. Tatsächlich ist der starke Sonntagsschutz im Grundgesetz ein Alleinstellungsmerkmal des deutschen Rechts im internationalen Vergleich.  Er ermöglicht nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit, sondern die sonntägliche Arbeitsruhe dient auch der körperlichen und seelischen Regeneration.
Automatisierte Smartstores sollen ohne Personal auskommen. Das sehen die Kirchen anders. Sie gehen davon aus, dass „der Personaleinsatz auch bei diesem Ladenformat während aller Betriebsstunden unumgänglich sei.“ So heißt es in einem Grundsatzpapier zur Gesetzesinitiative bezüglich der Minimärkte von Dr. Ralf Stroh, Referent für Wirtschaft und Finanzpolitik im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN. Ein Personaleinsatz sei notwendig, da sichergestellt werden müsse, dass ein Notdienst bei Störungen im Betriebsablauf eingreifen könne. 

Zudem erforderten mögliche Ladendiebstähle einen erhöhten Einsatz der Polizei. Zudem weist Ralf Stroh darauf hin, dass auf dem Land einige Minimärkte bereits wieder geschlossen werden  - oder gar nicht erst eröffnet, weil die Umsatzerwartung nicht erfüllt werde.

Was hat für die Sonntagsöffnung der Smartstores gesprochen?

Befürworter der Gesetzesinitiative behaupten, dass unter den geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auch der Einkauf zu den Tätigkeiten zähle, die den Sonntag zu einem Tag der Erholung machen würden. Damit werde der Sonntag eher gestärkt und eine „neue“ Sonntagskultur unterstützt. 

Freiräume am Sonntag abseits des Kommerz entdecken

Dazu hatte bereits Ulrike Scherf, Stellvertretende Kirchenpräsidentin der EKHN, vor vier Monaten erklärt: „Der Sonntag ist ein Geschenk. Er ist eine kulturelle und rechtliche Errungenschaft, die uns allen etwas sehr Wertvolles gibt: Zeit. Sicherlich nutzen viele Christinnen und Christen diese Zeit für Gottesdienstbesuche. Mir geht es aber um mehr: Sonn- und Feiertage geben uns Freiräume für all die Dinge, die uns abseits von Kommerz von Bedeutung sind.“

Es gibt keinen Tag, an dem so viel Gemeinsamkeit erlebt wird, wie am Sonntag. Allerdings nur, wenn die Familie, wenn Freunde einen gemeinsamen freien Tag haben. Ein gemeinsamer Ruhetag ist die Voraussetzung für Gemeinschaft. Familien, Freundschaften, Engagement in Vereinen und Gottesdienste basieren darauf, dass Menschen zur gleichen Zeit frei haben. Der freie Sonntag stärkt damit das gesellschaftliche Leben.

Doch der freie Sonntag droht in vielen Bereichen der Arbeits- und Geschäftswelt verloren zu gehen. Schon jetzt arbeiten viele Menschen auch sonntags – in Krankenhäusern, in der Pflege, in der Gastronomie, bei der Polizei und in vielen anderen Bereichen. Sie halten das öffentliche Leben damit am Laufen und verdienen unseren Dank. Doch es gibt immer wieder Forderungen nach einer Liberalisierung der Arbeitszeiten und nach verkaufsoffenen Sonntagen. Die EKHN macht sich dafür stark, dass der Sonntag für möglichst viele Menschen frei bleibt. Deshalb gehöre auch die Kirchen der „Allianz für den freien Sonntag“ an.

Die Geschichte der siebentägigen Woche mit einem Ruhetag beginnt im Judentum. So heißt es in der Schöpfungsgesichte, dass Gott "am siebten Tage von allen seinen Werken ruhte."  (1. Mose 2) Der Überlieferung nach wird der Ruhetag auch auf die Menschen übertragen: "Sechs Tage sollst du deine Arbeit tun; aber am siebenten Tag sollst du ruhen." (1. Mose 23,12). Für die Juden und auch für die ersten Christinnen und Christen war der Sabbat als siebter Tag der wöchentliche Ruhetag. Der Sonntag war da noch ein Arbeitstag. Doch schon im zweiten Jahrhundert trafen sich Christinnen und Christen zusätzlich am ersten Tag der Woche – entweder am Samstagabend nach Sonnenuntergang oder in den frühen Morgenstunden des Sonntags, da dieser Tag in den Evangelien als Auferstehungstag Jesu gilt. Durch die Wahl des ersten Tages der Woche als christlichen Feiertag symbolisierten sie damit den Neuanfang, den Sieg über den Tod, das neue Leben, weil Jesus Christus von den Toten auferstanden war. Und das wurde wöchentlich gefeiert – sozusagen jede Woche ein kleines Osterfest. Die frühen Christinnen und Christen kamen zusammen, sie beteten, lasen die Heilige Schrift und feierten das Abendmahl. Die Gemeinschaft war ihnen wichtig.

Mit dem römischen Kaiser Konstantin wurde der Sonntag zu einem staatlich garantierten Feiertag. Am 3. März 321 verfügt er, dass am Tag der Sonne alle Richter, ebenso das Volk in den Städten sowie Künstler und Handwerker ruhen sollen. Seitdem ist der Sonntag sowohl Ruhetag als auch der Tag der gottesdienstlichen Feier.

Auf dem Land durfte oder musste man am Sonntag weiter arbeiten, denn beispielsweise mussten die Tiere versorgt werden. In den folgenden Jahrhunderten war das mit der Heiligung des Sonntags oder der christlichen Feiertage so eine Sache. Es waren unruhige Zeiten und die meisten Menschen waren mit Überleben beschäftigt. Arbeitsfreie Festtage gab es nur für jene, die es sich leisten konnten. Wenn es gut ging, bekam das Gesinde für den Gottesdienstbesuch frei, mehr nicht.

Erst Ende des 19. Jahrhunderts entstand eine wirksame staatliche Gesetzgebung, die den Sonn- und Feiertagsschutz garantieren sollte. Die Industrie und ihre Maschinen hatten längst ihren Siegeszug angetreten. Millionen Menschen schufteten bis zu 16 Stunden täglich in einer Sieben-Tage-Woche in den Fabrikhallen, ohne Schutz in Krankheit und Alter. Aber alt wurden die Wenigsten. Arbeitsfreie Sonntage, Feiertage und sogar bescheidene Urlaubstage waren – nicht zuletzt auf Drängen der christlichen Kirchen – wichtige Schritte zu einem menschenwürdigeren Leben in der Industriegesellschaft. Und: Sie erhielten die Arbeitskraft.

Gott selbst macht es uns vor – und ruht am siebten Tag von der Arbeit der Schöpfung. So berichtet es die Bibel. Auch uns macht Gott dieses Geschenk des freien Ruhetags. Sechs Tage dürfen, ja sollen wir arbeiten und all unsere Aufgaben erledigen – aber an einem Tag in der Woche sollen wir Abstand nehmen von unserem Alltag. Dieses Geschenk schafft Freiraum und erinnert an Gott. Es vertieft unser Leben und verdeutlicht uns, dass das Leben mehr ist, als Arbeit und Konsum. Wir sind von Gott geliebt und bejaht ohne Vorbedingung, ohne, dass wir etwas leisten. Was jedem als menschlich und lebensdienlich einleuchtet, ist in der jüdisch-christlichen Tradition tief verwurzelt: Gelingendes Leben braucht Ruhe. So will es Gott für uns.

Daher ist auch in Zeiten eher abnehmender christlicher Traditionen der Sonntag eine Spur des Heiligen, eine Spur Gottes im Alltag. Achten wir dieses Geschenk, schätzen es wert und feiern am Ende jeder Woche neu – den Sonntag.