Stellungnahme der Kirchen zum Zustrombegrenzungsgesetz

In einem Brief warnen die Kirchen die Unionsparteien davor, Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind, heißt es in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. "Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird", heißt es darin weiter.

In dem Schreiben, das von den Leitungen der Berliner Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz unterzeichnet ist, äußern die Kirchen Befremden über "Zeitpunkt und Tonlage" der aktuellen Debatte. "Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei", heißt es darin.